Unterricht für Streichinstrumente

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Nutzungsbedingungen für das Portal legaaato.de

Allgemeines

Das Online-Angebot unter der Domain legaaato.de wird zur Verfügung gestellt von der Kevin Gentges und Felix Scheit GbR, vertreten durch Kevin Gentges, Cantianstraße 11, 10437 Berlin (Umsatzsteuer-ID: DE 811592599), nachfolgend „Betreiber“ genannt.

Mit der Anmeldung bei legaaato.de erklären Sie, nachfolgend „Nutzer“ oder auch „Mitglied“ genannt, sich mit den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend „AGB“ genannt, einverstanden. Sie erklären Ihr Einverständnis, indem Sie Kenntnisnahme und Zustimmung zu diesen AGB bestätigen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Folgende AGB regeln das gegenwärtige und zukünftige Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Mitgliedern sowie den Nutzern des Online-Angebots von legaaato. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch für Nutzung von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Eine Nutzungsbeziehung entsteht mit der Nutzung der Online-Plattform legaaato.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil durch ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers.
Die AGB gelten gleichermaßen für kostenlose und kostenpflichtige Angebote des Betreibers.

§ 2 Registrierung; Vertragsschluss; Nutzungsrichtlinien

(1) Die Mitgliedschaft bei der Plattform legaaato setzt die Registrierung voraus. Die Registrierung ist kostenfrei.

(2) Voraussetzung für den Vertragsschluss ist ein Mindestalter von 14 Jahren. Der Nutzer braucht die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertretungsberechtigten (z.B. Eltern) für den Fall, dass er nicht volljährig ist.

(3) Die Angaben, die der Nutzer bei der Registrierung macht, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und den Nutzer gegebenenfalls zu löschen.

(4) Der kostenlose Vertrag zur Nutzung des Online-Angebots zwischen dem Nutzer und dem Betreiber wird geschlossen, indem der Nutzer das Registrierungsformular ausfüllt und durch Klick auf die dafür vorgesehene Schaltfläche abschickt. Er kann das Formular nur abschicken, wenn er zuvor die Option „Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und akzeptiere sie“ aktiviert und ausgewählt hat und damit die AGB akzeptiert. Nach dem endgültigen Absenden hat der Nutzer die Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Eingaben zu prüfen und ggf. zu korrigieren.
Der Nutzer erhält daraufhin eine automatisch Anmeldebestätigung per E-Mail darüber, dass er sich erfolgreich auf der Website legaaato.de registriert hat.

(5) Für die Anmeldung, Registrierung und Nutzung der Basisfunktionen entstehen dem Nutzer keine Kosten. Durch eine kostenlose Registrierung erlangt der Nutzer keinen Anspruch, sämtliche auf der Website hinterlegten Inhalte und Daten kostenfrei einzusehen. Der Betreiber behält sich insbesondere vor, bestimmte Inhalte ggf. zurückzuhalten oder nur entgeltlich zur Verfügung zu stellen. Das Vertragsverhältnis endet mit Löschung des Nutzerkontos und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Zur Kündigung kann der Nutzer das Kontaktformular, die „Löschen“-Funktion des Nutzerkontos oder eine E-Mail an admin@legaaato.de nutzen.

§ 3 Beschreibung des Leistungsumfangs

(1) Der Betreiber stellt ein Portal für die Vermittlung von Anbietern und Suchenden von Dienstleistungen im Bereich „Unterrichtung von Streichinstrumenten“ zur Verfügung.
Jeder Anbieter von Unterricht von Streichinstrumenten (Violine, Bratsche, Cello und Kontrabass) hat die Möglichkeit, sich anzumelden und eigene Angebote einzutragen. Jeder Nutzer des Portals kann nach Anbietern suchen, deren Profile in einer zentralen Datenbank abgelegt sind. Die Nutzer können sich die Profile der Mitglieder ansehen und mit diesen in Kontakt treten.

(2) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in unsere Datenbank. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, bei Nichtaufnahme Begründungen abzugeben.

(3) Der Betreiber garantiert nicht, dass eine erfolgreiche Vermittlung zustande kommt. Der Betreiber haftet demzufolge nicht, falls kein Kontakt zustande kommt.

§ 4 Kosten

(1) Die Anmeldung, das Anlegen eines Profils, die Eintragung von Angeboten und die Nutzung der Funktionen sind für alle Nutzer kostenlos.

(2) Der Betreiber behält sich vor, für gewerbliche Nutzung (z.B. von lokalen oder überregionalen Instituten und Firmen) Kosten zu erheben. Dies wird der Betreiber mindestens sechs Monate vor Einführung bekannt geben und den betroffenen Nutzern dabei die Möglichkeit einräumen, ihre Mitgliedschaft zu kündigen, indem sie ihr Nutzerkonto löschen.

§ 5 Datenschutz

(1) Die Nutzung der Webseite legaaato.de ist ohne Angabe personenbezogener Daten möglich.
Der Betreiber weist darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z. B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein vollkommener Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich.

(2) Die für die Erbringung und Abwicklung der Dienstleistungen des Betreibers erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers werden zweckgebunden und nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, verarbeitet und genutzt. Die vom Nutzer angegebenen persönlichen Daten (z.B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift) werden vom Betreiber zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet.
Diese Daten werden ohne ausdrückliche Zustimmung des Nutzers nicht an Dritte weitergegeben.
Der Nutzer hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über die vom Betreiber über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

(3) Zum Datenschutz weist der Betreiber ausdrücklich auf die gesonderte Erklärung zum Datenschutz hin.

§ 8 Haftung

(1) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit und den Inhalt der Angaben in den Profildaten der Mitglieder. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen.

(2) Der Betreiber lehnt jede Haftung für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden ab, die sich aus der Nutzung der mit diesem Service vermittelten Kontaktaufnahme ergeben. Der Betreiber haftet auch nicht für Dienstleistungen, die aufgrund eines Dienstleistungsvertrages zwischen den durch die Plattform legaaato.de vermittelten Nutzern zustande kommen.

(3) Der Betreiber haftet für Schäden von Nutzern der Website legaaato.de nur dann, wenn diese vom Betreiber, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden.

(4) Unabhängig vom Verschuldensgrad haftet der Betreiber für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die in Absatz 3 Genannten eine Pflicht verletzt haben, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht) sowie im Falle einer arglistigen Täuschung. In gleicher Weise haftet der Betreiber unabhängig vom Verschuldensgrad, sofern der Schaden auf einer Verletzung einer vom Betreiber übernommenen Garantie oder auf einem Organisationsverschulden beruht.

(5) In anderen als den in Absätzen 3 und 4 genannten Fällen ist die Haftung des Betreibers – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen. Von diesem Haftungsausschluss unberührt bleiben Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder des in Absatz 3 genannten Personenkreises beruhen.

(6) Die Schadensersatzansprüche sind, außer in den in Absätzen 3 und 5 genannten Fällen, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Sie betragen im Falle des Verzugs höchstens 5% des Auftragswertes.

(7) Der Betreiber bemüht sich um einen ordnungsgemäßen Betrieb des Online-Angebots. Der Betreiber garantiert weder die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Service noch haftet er für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Dienste kommen.

(8) Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

§ 9 Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers

(1) Für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die bei der Anmeldung angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung der Website legaaato.de die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen Zwecken, einschließlich Werbezwecken verwendet.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorherige Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für Namen, Telefon- und Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs.

(4) Fotos: Mit dem Hochladen von persönlichen Fotos erklärt der Nutzer automatisch, dass damit keine Rechte Dritter verletzt werden.

(5) Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte

- ihn nicht zu benutzen, um andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen

- keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür

- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer negativ beeinflusst

- keine E-Mails für andere Nutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen

- E-Mails an Mitglieder ausschließlich zum Zweck der Kommunikation zu versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen sind Fälle, in denen dies ausdrücklich vom Betreiber erlaubt wird, insbesondere Unterrichtsdienstleistungen)

- keine Kettenbriefe zu versenden

- keine Nachrichten oder E-Mails, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden.

(7) Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer vom Service auszuschließen, falls bei der Nutzung des Service oder bei der Anmeldung nach Ansicht des Betreibers politisch radikale oder obszöne Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

§ 10 Einbeziehung Dritter

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin.

(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrags oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

Stand: 5/2013

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